Der Bundesrat entscheidet heute über das politische Schicksal gleich mehrerer Projekte der Ampel-Regierung. Das Abstimmungsverhalten der 16 Ministerpräsidenten wird zeigen, ob die Union einen Blockade-Kurs fährt. Das Treffen gilt auch als Testfall, ob die Grünen noch die politische Kraft haben, für sie wichtige Projekte durchzusetzen. Und: Stimmen zur verhaltenen Bilanz der Deutschen Bahn.
Bundeskanzler Scholz hat vor dem EU-Gipfel zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, Russlands Präsident Putin verrechne sich, wenn er glaube, er könne den Krieg aussitzen. Unionsfraktionschef Merz bescheinigte Scholz in seiner Antwort Führungsschwäche
Die Renten steigen stärker als erwartet. Von einer guten Nachricht spricht Arbeitsminister Heil. Aber wie kann das funktionieren, wenn immer weniger jüngere Menschen für immer mehr ältere Menschen einzahlen? Gastautor Jan Fleischhauer hält die Planung für höchst unseriös und schlecht für die Jüngeren unter uns.
Eine der zentralen Ideen der CDU für eine Reform des Sozialstaats ist, das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen. Gastautorin Geli Tangermann von der Hamburger Morgenpost und andere Kommentatoren werfen der Partei Populismus vor. Doch es gibt auch Zustimmung.
Es gibt zwar keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten, an den Wahlurnen gibt es aber trotzdem Protest. Einige Kommentatoren sehen darin ein Zeichen der Hoffnung - andere glauben nicht, dass sie irgendeinen Effekt haben werden.
In Berlin haben sich die Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland getroffen. Es war das erste Gespräch im sogenannten Weimarer-Dreieck-Format, an dem der neue polnische Ministerpräsident teilnahm. Themen: die Ukraine-Hilfe und die Sicherheitspolitik Europas. Viele Medien beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit dem Treffen.
Im Moment wird zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt - sagt Wirtschaftsminister Habeck und verweist auf die stagnierende Wirtschaft und bis zu zwei Millionen offener Stellen. Ob nun zu viel oder nicht - VIEL gestreikt, gerne auch für eine 35-Stunden-Woche, wird derzeit auf jeden Fall - das merken wir ja beinahe täglich, wenn wir mit dem Zug fahren oder mit dem Flugzeug fliegen wollen.
Es bleibt beim Nein zu Taurus Lieferungen in die Ukraine - das hat Kanzler Scholz bei seiner Befragung im Bundestag noch mal wiederholt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht: schon heute stimmt das Parlament erneut darüber ab. Unser Gastautor ist Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung.
Darf die Gesamtpartei AfD von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden? Diese Frage versucht das Oberverwaltungsgericht Münster zu klären. Und: Zeigt der neue Wehrbericht mehr Licht oder Schatten? Wir haben Meinungen von ARD, WELT, Delmenhorster Kreisblatt, Augsburger Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt
Wieder wird gestreikt bei der Bahn. Dieses Mal dauert der Streik 24 Stunden - und endet Mittwochfrüh. Bahnreisende sollten nicht wütend sein auf die GDL und ihren Gewerkschaftschef. Das meint unser heutiger Gastautor: Felix Dachsel vom Spiegel. Außerdem Stimmen von der Frankfurter Rundschau, dem Bonner General-Anzeiger und dem Tagesspiegel. Thema ist auch die Oscar-Verleihung in Los Angeles