China hat das Gesprächsangebot der EU über die geplanten Zölle auf chinesische E-Autos angenommen. Die Beratungen sollen laut Handelsministerium in Peking per Videokonferenz zwischen Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Dombrovskis geführt werden. Auch Vizekanzler Robert Habeck hat bei seinem Besuch in Peking mit dem zuständigen Minister über das Thema gesprochen. Dabei zeigte sich bereits, dass die chinesische Seite zu Beratungen bereit ist. Allerdings machte Wang Wentao auch deutlich, dass sich die chinesische Regierung sämtliche Optionen, inklusive einer Klage bei der Welthandelsorganisation, offen hält. Habeck hatte unterstrichen, die EU-Zölle seien keine Strafzölle. Vielmehr gehe es um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Asylverfahren in Drittstaaten, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Abschiebungen von ausländischen Straftätern - diese Themen bestimmen das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Kanzler.
Rheinland-Pfalz bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Malu Dreyer kündigte ihren Rücktritt an. Zur Begründung sagte die 63-jährige SPD-Politikerin, ihr fehle zunehmend die Kraft für das Amt. Nachfolger soll der bisherige Sozialminister Schweitzer werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich Mitte Juli über die Personalie ab. Dreyer steht seit elfeinhalb Jahren an der Spitze der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Führende SPD-Politiker äußerten Verständnis und Respekt für ihre Entscheidung.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat das nach dem Hamas-Überfall im Oktober gebildete Kriegskabinett aufgelöst. Ihm gehörte auch der Oppositionspolitiker Gantz an.
