Wer am Ende mit wem die beiden ostdeutschen Bundesländer regieren wird, das ist noch völlig offen. Neben der AfD konnten vor allem die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Wähler für sich gewinnen. Sind die Ergebnisse nun typisch ostdeutsch oder bahnt sich auch anderswo der Abgesang auf die klassische Parteielandschaft an?
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Es war die erste Abschiebung dorthin seit der Machtübernahme der Taliban. Laut Bundeskanzler Scholz ist die Aktion sorgfältig und diskret vorbereitet worden. Viele Kommentare fragen nach den möglichen Konsequenzen.
Die Bundesregierung will Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Solche Menschen müssten gemäß den Dublin-Vereinbarungen Asyl in dem EU-Land beantragen, wo sie zuerst eingereist sind. Auch beim Waffenrecht und bei der Vorbeugung gegen Islamismus soll nachgelegt werden - doch reicht das?
Durch Künstliche Intelligenz wird es noch schwerer, im Internet "echt" von "falsch" zu unterscheiden. Besonders für Kinder und Jugendliche birgt das weitere Gefahren - so steht es im Jahresbericht des von Bund und Ländern eingerichteten Zentrums jugendschutz.net.
Nach dem Messeranschlag in Solingen hat CDU-Chef Merz der Bundesregierung beim Thema Asyl Zusammenarbeit angeboten. Dabei geht es ihm um eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration. Kanzler Scholz begrüßte das Angebot: Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. Mit diesem Thema beschäftigen sich heute viele Medien.
